Berlin: (hib/JBB) Über die aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Situation in Syrien wurde am Mittwoch Morgen der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unterrichtet. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes und ein Vertreter des Bundesinnenministeriums brachten die Ausschussmitglieder dabei auf den letzten Stand. Allgemein sei die Situation in Syrien als „sehr schwierig“ zu bezeichnen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes (IKRK) befänden sich insgesamt ein Zehntel der Bevölkerung Syriens auf der Flucht, 2,2 bis 3 Millionen Menschen seien direkt davon betroffen. Insgesamt habe der Konflikt bisher 26 000 Tote gefordert, wobei die Gewalt in letzter Zeit gerade in Städten wie Aleppo und Damaskus eskaliert sei. Daher könne von einer „humanitären Krise“ gesprochen werden. Sowohl die Regierung Assad als auch die oppositionellen Gruppen hätten dabei Menschenrechtsverletzungen begangen. Um die Lage der Flüchtlinge zu lindern, habe die Bundesregierung Hilfe in der Höhe von 23,3 Millionen Euro zugesagt, die EU 95 Millionen Euro. Die Bundesregierung arbeite zusammen mit den USA an einem weiteren Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates, der eine Verlängerung der Beobachtermission der UN in Syrien fordert. In den Nachbarländern sei die Lage in den Flüchtlingslagern stabil, es gäbe „keine akute Notsituation“. Noch würden die meisten Flüchtlinge dank familiärer Beziehungen in der Region unterkommen, daher gäbe es „keinen massiven Druck wegzugehen“, beispielsweise nach Deutschland. Das Bundesinnenministerium verzeichne trotzdem einen Anstieg der Asylbewerber aus Syrien, zudem würden seit Ende April keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben. Dieser Abschiebestopp werde voraussichtlich um weitere sechs Monate verlängert. Asylanträge könnten aufgrund der geschlossenen Botschaft in Syrien jedoch nur in den deutschen Vertretungen in den Nachbarländern vorgenommen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der genauen Zusammensetzung der syrischen Opposition und äußerte Befürchtungen über einen Machtzuwachs von aggressiven Kräften. Ebenso war die Gefahrenlage der syrischen Minderheiten wie beispielsweise der Christen ein Interessenspunkt. Die SPD-Fraktion fragte nach Möglichkeiten des Ausbaus der humanitären Hilfe; da ein Überschwappen des Konfliktes zu befürchten sei, erkundigte sie sich zudem speziell nach der Situation im Nordlibanon. Die FDP-Fraktion erbat eine Einschätzung der Situation im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Da dieser blockiert sei, sei es wichtig zu wissen, wie es perspektivisch weiter gehen könne. Für die Situation der Palästinenser innerhalb Syriens und die Rolle von radikalen religiösen Kräften innerhalb der syrischen Opposition interessierte sich ein Vertreter der Fraktion Die Linke. Die Grünen-Fraktion erkundigte sich nach den Möglichkeiten einer deutschen Familie, ihre bedrohten syrischen Verwandten hierher zu holen und rief zu mehr Großzügigkeit bei der Familienzusammenführung auf.

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