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Grüne: Palästinensische Führung bei Anhebung des Status ihrer Vertretung unterstützen
Auswärtiges/Antrag - 13.09.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Partnern die palästinensische Führung bei einem möglichen Antrag auf Anhebung des Status ihrer Vertretung auf den sogenannten Vatikan-Status in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen Beobachterstatus wie ihn der Vatikan oder auch die Schweiz genießen. Um Bewegung in den „in der Sackgasse steckenden Verhandlungsprozess“ zu bringen, sollte der UN-Sicherheitsrat außerdem eine Resolution verabschieden, die „klare Rahmenbedingungen“ für die Verhandlungen um einen endgültigen Status beinhaltet, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/10640). Für diese Resolution könne auf die Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgegriffen werden, die diese Ende Februar vorigen Jahres abgegeben haben.
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