Berlin: (hib/KOS) „Es existierten keine belastbaren Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund dieses Mordes“: So begründete Axel Mögelin am Donnerstag zum Auftakt der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss, warum die Polizei bis zum Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 keine Spuren zu dem Trio fand, dem seither die Erschießung der Polizistin Michèle Kieswetter im April 2007 auf einem Heilbronner Parkplatz zugerechnet wird. Der seit 2010 amtierende Leiter der Soko „Parkplatz“ beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärte, nach der Entdeckung des NSU seien in dessen Hinterlassenschaft zwar die Tatwaffen sowie die Dienstpistolen Kiesewetters und ihres bei dem Attentat schwer verletzten Kollegen Michael Arnold gefunden worden, doch wisse man über den konkreten Tatablauf nach wie vor kaum etwas und zum Motiv für die Tötung ausgerechnet der Heilbronner Polizisten gebe es „bislang keine befriedigende Antwort“. Mögelin: „Das wird wohl ungeklärt bleiben.“ Mehrere Mitglieder des Ausschusses, der Pannen und Fehlgriffe bei den Recherchen zur Tötung Kiesewetters sowie von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern durchleuchten soll, monierten indes, dass in manchen Punkten nicht konsequent ermittelt worden sei. Es sei zwar ein „Riesenaufwand bei der Verfolgung aller möglichen Spuren“ betrieben worden, so Unions-Obmann Clemens Binninger, doch die „konkrete Datenauswertung“ sei unzureichend gewesen.

Mögelin erläuterte die gewaltigen Anstrengungen zur Aufklärung des Heilbronner Mordes von der Überprüfung des Opferumfelds über die Erfassung von 30.000 Autokennzeichen bei einer Ringfahndung, die Überprüfung zahlreicher, wenn auch unergiebiger Zeugenaussagen, die Erarbeitung von Phantombildern und Profilertheorien sowie die Analysen von DNA-Spuren bis hin zu Nachforschungen im Ausland. Die „vielen Puzzleteile“ hätten jedoch „nicht zusammengepasst und kein schlüssiges Gesamtbild“ ergeben, resümierte Mögelin: „Der Durchbruch bei den Ermittlungen gelang nicht.“ Er räumte ein, dass die bis 2009 verfolgte „Phantomspur“ ein „schwerer Rückschlag“ gewesen sei: Am Tatort fand sich wie bei vielen Delikten andernorts die DNA einer Frau, was sich dann aber als Verschmutzung der bei der Spurensicherung verwandten Wattestäbchen durch eine bei einer Herstellungsfirma beschäftigte Mitarbeiterin herausstellte.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) kritisierte, dass die bereits im Mai 2007 gemachte Aussage des Patenonkels von Kiesewetter, der unter Verweis auf die Vermutung eines thüringischen Polizisten von einem möglichen Zusammenhang der Heilbronner Tat mit der anderen Mordserie gesprochen habe, offenbar folgenlos geblieben sei. Mögelin sagte dazu, eine nähere Befassung habe damals keine weiterführenden Hinweise ergeben. Edathy und Binninger fragten, warum das bei der Ringfahndung festgestellte Chemnitzer Kennzeichen eines Wohnmobils, von dem sich später herausstellte, dass es von einem NSU-Mitglied angemietet worden war, nicht näher überprüft worden sei. Mögelin entgegnete, die bei solchen Maßnahmen registrierten Kennzeichen würden im Einzelfall erst dann näher überprüft, wenn konkrete Verdachtsgrüne auftauchten: Man könne nicht 30.000 Autobesitzer „verdachtsunabhängig mit polizeilichen Maßnahmen überziehen.“ Edathy rügte, dass eine private E-Mail-Adresse Kieswetters nicht näher auf Kontakte des Opfers untersucht worden sei. „Das hätte man der Vollständigkeit halber tun sollen“, räumte Mögelin ein.

SPD-Obfrau Eva Högl wollte wissen, ob die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft zweier Polizisten 2001/2002 beim Heilbronner Mord eine Rolle gespielt haben könnte. Laut Mögelin förderten Recherchen keine solche Verbindung zu Tage. Einer der beiden Beamten sei nur am Tattag Kiesewetters Vorgesetzter gewesen und habe keinen Einfluss auf die Einsatzplanung genommen. Linken-Sprecherin Petra Pau kritisierte, dass anfangs großes Gewicht auch auf Ermittlungen im Kreis von Sinti und Roma gelegt worden sei, was sich in der Medienberichterstattung niedergeschlagen habe. Mögelin betonte, man recherchiere nicht gegen bestimmte Gruppen, sondern nur aufgrund konkreter Ansatzpunkte bei einzelnen Personen, die sich in diesem Fall im Umfeld des Tatorts befunden hätten. Im Übrigen nehme die Polizei keinen Einfluss auf die Medien. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland monierte, dass das persönliche Umfeld Kieswetters in ihrer thüringischen Heimat erst 2010 gründlich überprüft worden sei – wo doch nicht auszuschließen sei, dass es sich um einen Racheakt mit thüringischem Hintergrund handeln könne. Laut Mögelin existierten jedoch bis zum Auffliegen des NSU 2011 keine handfesten Spuren, die nach Thüringen wiesen.

Vor Beginn der Sitzung kritisierten mehrere Abgeordnete, dass der Ausschuss über einen inzwischen aufgetauchten „sehr präzisen und hochbrisanten Hinweis“ (Binninger) nicht unterrichtet worden sei: Danach sollen in Akten des Lands Berlin Informationen lagern, die 2002 möglicherweise zum Aufenthaltsort des NSU-Trios hätten führen können.

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