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Regierung berichtet über Zoll- und Polizeieinsatz bei Berliner Flughafen-Baustelle
Inneres/Antwort - 24.09.2012
Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Zoll- und Polizeikräften bei der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg vom 2. August dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10567). Danach erhielt das Hauptzollamt Potsdam am 2. August einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg, „dass im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ,Flughafen BER‘ im Bereich des Containerdorfes Arbeitnehmer illegal bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt sein könnten“. Daraufhin sei eine kurzfristige Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) unter Teilnahme der Landespolizei vereinbart worden, schreibt die Regierung weiter. Im Rahmen der Einsatzbesprechung habe das LKA ergänzend mitgeteilt, „dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass einer der beschäftigten Arbeitnehmer dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sei“.
Wie es in der Antwort weiter heißt, überprüften Bedienstete der FKS und Polizeibeamte am 2. August das „Betriebsgelände BER – Containerdorf ZBE“. Insgesamt seien 21 Arbeitnehmer und selbständig tätige Personen geprüft worden, darunter auch „der in Rede stehende Arbeitnehmer“. Dieser habe – neben zwei anderen Arbeitnehmern – für ein Sicherheitsunternehmen gearbeitet. Alle drei Arbeitnehmer seien nach den getroffenen Feststellungen nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen.
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