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Grüne wollen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten stärken
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 27.09.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Ländern mit fragiler Staatlichkeit eine höhere Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit einräumen. Der Fokus liege bei den Gebern häufig auf jenen Ländern, die Fortschritte bei Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Grundversorgung zu verzeichnen haben; fragile Staaten würden hingegen häufig vernachlässigt, heißt es in einem Antrag (17/10791), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. In diesen Ländern drohe sich in den kommenden Jahren eine „hartnäckige Armut“ festzusetzen, schreiben die Abgeordneten. Laut Weltbank habe keines der als fragil eingestuften oder von bewaffneten Konflikten betroffenen Länder auch nur eines der Millenniums-Entwicklungsziele erreicht. Etwa 1,5 Milliarden Menschen würden in Ländern mit fragiler Staatlichkeit leben.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, im multilateralen Rahmen – vor allem bei den Vereinten Nationen und der EU - eine internationale Strategie voranzutreiben, wie die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten verbessert werden kann. Außerdem solle sie „alle Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten einer Prüfung zu unterziehen, mit dem Ziel diese Instrumente insgesamt zu flexibilisieren und an die Anforderungen in fragilen Staaten von schneller Verfügbarkeit und hoher Flexibilität bei gleichzeitig langfristiger Planungssicherheit anzupassen“, heißt es weiter. Konkret fordern die Abgeordneten darüber hinaus eine Aufwertung des Ressortkreises Krisenprävention, der eine operative Steuerungskompetenz erhalten und über einen „Krisenpräventionspool“ von jährlich 100 Millionen Euro verfügen soll.
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