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Linksfraktion fordert kostenlosen "Stromsockel" für jeden Haushalt
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 01.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll ein staatliche Strompreisaufsicht einführen und Stromsperren verbieten. Außerdem sollen die Energieversorger verpflichtet werden, ein Sockeltarifmodell einzuführen, bei dem jedem Haushalt eine bestimmte Menge Strom zugeteilt wird, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10800). Der Sockeltarif müsse sozial gerecht sein und ökologische Anreize schaffen: „Bei diesem progressiven Modell steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinaus gehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern“, erläutert die Linksfraktion. Die besondere Situation von Haushalten mit elektrischer Heizung und Warmwasseraufbereitung müsse aber Berücksichtigung finden.
Außerdem fordern die Abgeordneten, die Privilegien großer Unternehmen beim Strompreis abzubauen und nur noch wenige Ausnahmen für energieintensive Betriebe zuzulassen. Für „veraltete Energiefresser“ soll eine Abwrackprämie eingeführt werden. Außerdem sollen Stromnetze in Privatbesitz in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
In ihrem Antrag verweist die Linksfraktion auf eine Schätzung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, nach der im Jahr 2010 etwa 600.000 Haushalte von Stromsperren betroffen gewesen sein sollen. Außerdem seien im vergangenen Jahr allein 200.000 Hartz IV-Empfänger von der Stromversorgung abgeklemmt worden, heißt es in dem Antrag unter Berufung auf Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Die Stromkosten von Privathaushalten seien seit dem Jahr 2000 um 70 Prozent gestiegen, schreibt die Fraktion. Ein nicht geringer Teil des Preisanstiegs gehe auf die Privilegierung der Großindustrie zurück. Die Abgeordneten verlangen eine soziale Ausgestaltung der Energiewende: „Energieversorgung als Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört zur Daseinsvorsorge und muss als soziales Recht durch geeignete Regelungen verankert und jederzeit gewährleistet werden.“
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