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Gesetzentwurf zu dem Luftverkehrsabkommen mit Kanada vorgelegt
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 16.10.2012
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten vorgelegt (17/10917). Danach sind einige Bestimmungen des bisherigen bilateralen Luftabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Mit dem Gesetzentwurf sollen diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht werden. Besonders das Niederlassungsrecht europäischer Luftfahrtunternehmen innerhalb der Europäischen Union und das Recht auf diskriminierungsfreien Marktzugang für die Durchführung von Flugverkehr zwischen Landepunkten in der Europäischen Union und solchen in Kanada soll damit gewährleistet werden. Ziel des Abkommens sei darüber hinaus, schrittweise einen liberalen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und Kanada zu schaffen und umfassenden gemeinsamen Regelungen zu unterwerfen.
Über den Gesetzentwurf will der Bundestag erstmals am Donnerstag beraten.
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