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Regierung: Zusammenarbeit mit weißrussischem Grenzdienst erfolgte im Kontext der EU-Politik
Inneres/Antwort - 17.10.2012
Berlin: (hib/STO) Die bilaterale Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem weißrussischen Grenzdienst ist nach Angaben der Bundesregierung „in Anlehnung an die EU-Aktivitäten und damit im Kontext der Politik der EU“ erfolgt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10742) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10603) weiter schreibt, sind im grenzpolizeilichen Bereich zwischen Weißrussland und der EU „konkrete Projekte geplant und durchgeführt worden“.
In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass die EU auf die ab dem Jahr 2008 erkennbaren Liberalisierungstendenzen in Weißrussland mit der teilweisen Aussetzung von Sanktionen reagiert habe. Dies sei Teil eines größeren, „innerhalb der EU diskutierten und konsentierten Ansatzes“ gewesen mit dem Ziel, Weißrussland über gemeinsame Projekte an europäische Standards heranzuführen.
Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der im Mai 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft der Europäischen Nachbarschaftspolitik diene dem Ziel, „grenzübergreifende Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen und die östlichen Nachbarn der EU dabei zu unterstützen, die grundlegenden Werte und Grundsätze der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren System zu verankern“ , heißt es in der Antwort weiter. Diesem Ziel diene auch die polizeiliche Zusammenarbeit.
Laut Bundesregierung wurden die Maßnahmen im Bereich der Bundespolizei mit dem weißrussischen Grenzschutz in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt nach dem 19. Dezember 2010 reduziert. Mit der weiteren Verschärfung der Repressionsmaßnahmen gegen weißrussische Oppositionelle und der Möglichkeit, dass auch der weißrussische Grenzdienst „aktiv in diese Aktivitäten einbezogen werden könnte“, sei die Zusammenarbeit eingestellt und der grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte im Mai 2012 aus dem Land abgezogen worden.
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