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Unterschiedliche Bilanz über Contergan-Entschädigungen
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - 17.10.2012
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung zieht eine insgesamt positive Bilanz aus dem Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes, das Ende Juni 2009 in Kraft getreten ist. Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), informierte den Familienausschuss am Mittwoch über die Umsetzung des Gesetzes und eines fraktionsübergreifenden Antrags von CDU/CSU, SPD und FDP vom Dezember 2008 (16/11223). Nach Angaben von Kues sind nach Abschaffung der bis dahin geltenden Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Leistungen im Jahr 2009 insgesamt 565 neue Anträge eingereicht worden. 65 von ihnen seien bisher bewilligt worden, 126 Antragsverfahren seien noch nicht abgeschlossen. In neun Fällen sei ausschließlich eine einmalige Kapitalentschädigung bewilligt worden, in 56 Fällen eine Kapitalentschädigung und die Zahlung einer monatlichen Conterganrente. Zudem sei seit der Gesetzesänderung die monatliche Conterganrente dreimal angehoben worden. Nach Angaben des Staatssekretärs stieg die Mindestrente von 248 auf 255 Euro und die Höchstrente von 1.090 auf 1.152 Euro.
Vertreter der Conterganstiftung und der Betroffenenverbände bestätigten den Abgeordneten des Ausschusses zwar, dass die Gesetzesänderung zu Verbesserungen für die Geschädigten geführt habe. Gleichzeitig mahnten sie jedoch Verbesserungen bei der Novellierung des Gesetzes an. Udo Herterich, stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung und Sprecher der Internationalen Contergan und Thalidomid Allianz, verwies auf die hohe Sterblichkeitsrate bei Contergangeschädigten. „Lassen Sie uns in Würde und Selbstbestimmung leben“, appellierte er an den Ausschuss. Die Bedarfe der Menschen mit einer Schädigung würden mit ansteigendem Alter schließlich größer werden. Margit Hudelmaier, Mitglied im Stiftungsrat und Vorsitzende des Bundesverbandes Contergangeschädigter, beklagte die immer noch mangelhaften Beratungsangebote für Geschädigte. Sie forderte zudem den Gesetzgeber auf, die Handlungsempfehlungen des Instituts für Gerontologie an der Universität Heidelberg in bei einer Gesetzesnovelle zu beachten. Das Institut war gemäß des fraktionsübergreifenden Antrags aus dem Jahr 2008 mit einem Forschungsprojekt mit der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Geschädigten beauftragt worden. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), kündigte an, dass der Ausschuss den Abschlussbericht der Heidelberger Untersuchung, der bis zum Ende des Jahres vorliegen soll, in einer öffentlichen Anhörung ausführlich thematisieren werde.
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