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Koalition und SPD für Förderung zeitgeschichtlicher Forschung zur Bundesrepublik und DDR
Inneres/Antrag - 17.10.2012
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion die zeitgeschichtliche Forschung zur Bundesrepublik Deutschland und zur DDR „durch Schaffung guter wissenschaftlicher Rahmenbedingungen“ fördern. In einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen (17/11001), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden für ein „forschungsfreundliches Klima zu werben“, das historische Forschung „zu angemessenen Bedingungen, etwa durch Gebührenbefreiungen, ermöglicht“.
Zudem soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge beim Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und beim Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam eine Bestandsaufnahme in Auftrag geben, „die den aktuellen Forschungsstand und bestehenden Forschungsbedarf zur Geschichte der staatlichen Behörden und Institutionen im frühen Nachkriegsdeutschland (Bundesrepublik und DDR) ermittelt“.
Ferner wollen die drei Fraktionen die Novellierung des Bundesarchivgesetzes „wissenschaftsförderlich gestaltet“ wissen. Dabei sollen laut Antrag die Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes, die unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen zur Abgabe ihrer Unterlagen nach spätestens 30 Jahren gesetzlich verpflichtet werden. Daneben soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gesetze über die Bundesgerichte „mit forschungserleichternden Regelungen zur Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren“ vorlegen.
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