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SPD und Grüne fordern umfassende und frühzeitige Unterrichtung des Bundestages bei der der Unterstützung Portugals durch die Europäische Union
Europa/Antrag - 18.10.2012
Berlin: (hib/AS) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Zusammenhang mit dem finanziellen Beistand für Portugal durch die Europäische Union aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass der Bundestag möglichst frühzeitig und umfassend unterrichtet wird. um eine rechtzeitige Stellungnahme als Bundestages zu ermöglichen. In einem Antrag (17/11009) verlangen sie von der Regierung, dass die innerstaatlichen Verfahrensschritte von Ratsentscheidungen künftig so gestaltet werden sollen, dass die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundestages gewahrt werden können. Zudem soll der Bundestag fortlaufend über die Umsetzung des Anpassungsprogramms in Portugal unterrichtet werden.
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