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Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erneut erhöht
Haushaltsausschuss - 18.10.2012
Berlin: (hib/MIK) „Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte zum vierten Mal hintereinander erhöht werden.“ Dies erklärte Bundesminister Dirk Niebel (FDP) am Donnerstagnachmittag bei den Etatberatungen 2013 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Regierungsentwurf sehe diesmal eine Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vor. Dies ist laut Niebel 600 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. 67 Prozent des Haushaltes seien investiver Natur, führte der Minister weiter aus. Davon würden Mittel auch wieder zurückfließen.
Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion betonten, das Deutschland den internationalen Verpflichtungen nachkomme. Dies gelte vor allem für die ODA-Quote, wonach Deutschland sich verpflichtet habe, 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Zur Zeit betrage der Anteil 0,4 Prozent. Damit sei die Regierung der Erfüllung der ODA-Quote „noch nie so nah wie heute“, sagte Niebel und betonte, dass das 0,7 Prozent-Ziel bis 2015 erreicht werde.
Demgegenüber kritisierten die Oppositionsfraktionen, dass die ODA-Quote nicht eingehalten werde. In zahlreichen Änderungsanträgen forderten sie unter anderem, die Beiträge Deutschlands zur bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu erhöhen. Außerdem sollte der Beitrag Deutschlands an den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöht werden. Alle Anträge wurden von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten abgelehnt. Insgesamt stimmte der Ausschuss dem Etatentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition zu.
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