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SPD-Fraktion will "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau"
Inneres/Antrag - 24.10.2012
Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion will eine „europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen“. In einem Antrag (17/11144) wertet sie den Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung als „Chance, die genutzt werden muss, um innerhalb Europas einen besseren Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen“. Gleichzeitig dürften durch die Verordnung nicht die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt und verwässert werden, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus gebe es Bereiche wie etwa beim Beschäftigtendatenschutz oder den Gesundheitsdaten, in denen eine Vereinheitlichung der Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene aufgrund der besonderen Sensibilität von Daten und der nationalen Besonderheiten nicht angebracht sei.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter aufgefordert, im Europäischen Rat auf zahlreiche Ziele im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung hinzuwirken, so beispielsweise darauf, dass bei den Verhandlungen über die Grundverordnung „die Datenschutzprinzipien wie die Gebote der Direkterhebung, der Datensparsamkeit, der Datenvermeidbarkeit, der Transparenz, der Zweckbindung, der Erforderlichkeit gewährleistet werden“. Ferner sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die Mitgliedstaaten auch über die Verordnung hinaus gehende Rechte für Betroffene gewähren dürfen und der „Schutz sonstiger öffentlicher Interessen konkreter gefasst“ werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten unter anderem die Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Datenschutzbeauftragten gewährleistet sehen.
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