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SPD-Fraktion will frei zugängliches WLAN fördern
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 24.10.2012
Berlin: (hib/HLE) Das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - „drahtloses lokales Netzwerk“) soll für den Internetzgang im öffentlichen Raum besser genutzt werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/11145), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, das Haftungsrisiko für die Betreiber solcher offenen Netzwerke zu beschränken. Die Fraktion verweist auf eine entsprechende Initiative der Länder Berlin und Hamburg im Bundesrat.
Dazu soll die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. Inhaber dieser offenen WLAN-Zugänge haben oft Probleme wegen der „Störerhaftung“, falls diese Zugänge missbräuchlich genutzt werden.
In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion darauf, dass zahlreiche WLANs von Hotels und Gaststätten als zusätzlicher Service für ihre Kunden betrieben würden. Darüber hinaus sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der privaten offenen WLANs und von Gemeinschaftsinitiativen stark gestiegen. Wegen der unklaren Lage, ob sich die Betreiber dieser offenen Netze auf die Haftungsbeschränkungen des Telemediengesetzes berufen könnten, stelle der Betrieb von öffentlichen WLANs ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko dar und verhindere so den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen. „Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu“, schreibt die Fraktion.
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