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Grüne fordern Aufhebung der Administrativhaft
Auswärtiges/Antrag - 25.10.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll sich weltweit für ein Ende der Administrativhaft einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Grünen in einem Antrag (17/11166), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten wollen, dass die Bundesregierung „gegenüber der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas die Aufhebung der Administrativhaft sowie willkürlicher Verhaftungen“ fordert.
In Israel säßen derzeit mehr als 300 palästinensische Gefangene in Administrativhaft, bei der Personen „aus nicht näher erklärten Sicherheitsgründen für bis zu sechs Monate ohne Anklage inhaftiert“ würden, darunter auch Minderjährige. Die Hamas inhaftierte wiederum „willkürlich Hunderte Personen mit Verbindungen zur Fatah“, während die Palästinensische Autonomiebehörde Hamas-Anhänger willkürlich festnehme, schreiben die Abgeordneten.
Die Administrativhaft schränke die Verfahrensgarantien von Betroffenen erheblich ein und sei „unter rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten inakzeptabel“, heißt es im Antrag weiter. Israelische und palästinensische Menschenrechts-Organisationen würden die Administrativhaft als Maßnahme zur Umgehung der Strafprozessvorschriften kritisieren.
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