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Öffentliche Anhörung zum Thema Schienenlärm
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 02.11.2012
Berlin: (hib/MIK) Der Schienenlärm ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 7. November 2012. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) und ein Antrag (17/10780) der beiden Fraktionen, Schienenlärm wirksam zu reduzieren. Deshalb soll nach den Vorstellungen der Koalition der Schienenbonus nicht mehr angewendet werden. Dieser besagt, dass vom ermittelten Schallpegel bei der Bahn fünf Dezibel (A) abgezogen werden. Der Schienenbonus beruht laut Gesetzentwurf auf Studien, die in den 1970 und 1980er Jahren erstellt wurden und folge der damaligen Annahme, dass Schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen werde als Straßenlärm.
Weiter fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen.
Als Sachverständige hat der Ausschuss Roland Diehl, Sprecher der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein), Michael Jäckers-Cüppers, Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD), Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA e.V.), Professor Rainer Guski, Ruhr-Universität Bochum Fakultät für Psychologie, Umwelt- und Kognitionspsychologie, Professor Markus Hecht, Leiter Fachgebiet Schienenfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr (ILS), Technische Universität Berlin, Ulrich Möhler, Möhler + Partner Ingenieure AG, Christian Popp, LÄRMKONTOR GmbH sowie Professor Willy Spannowsky, Technische Universität Kaiserslautern, eingeladen.
Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 und soll gegen 14 Uhr beendet sein. Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
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