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Bundesregierung sieht keine staatliche Verantwortung für Hepatitis-C-Infektionen
Gesundheit/Antwort - 02.11.2012
Berlin: (hib/TVW) Aus Sicht der Bundesregierung trifft den Staat keine Verantwortung für die Infektionen mit Hepatitis C (HCV), die seit den siebziger Jahren durch die Anwendung von Blutprodukten verursacht worden sind. In ihrer Antwort (17/10910) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10708) erklärt die Bundesregierung, dass ohne einen spezifischen Anti-HCV-Test, wie es ihn erst seit Anfang der 1990er Jahre gebe, die große Mehrzahl der HCV-positiven Blutspenden nicht identifizierbar gewesen sei. Zu den von dem Infektionsgeschehen schwerpunktmäßig Betroffenen hätten die Hämophilen (Bluterkranken) gehört, weil diese regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen seien. Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es kein Register, das die Infektionskrankheiten der Hämophilen, auch nicht der chronisch mit HCV infizierten, erfassen würde. Eine absolute Zahl der Betroffenen lasse sich daher nicht nennen. „Der Anteil an chronischen Infektionen unter allen HCV-Infizierten schwankt zwischen 50 und 85 Prozent“, führt die Bundesregierung weiter aus. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes seien seit 1998 in Deutschland 9.409 Menschen an einer Virushepatitis C und 216 Menschen an verschiedenen Formen der Bluterkrankheit verstorben.
Die Bundesregierung „bedauert sehr, dass es zu diesen Infektionen gekommen ist.“ Sie sei jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass das Infektionsgeschehen ein unvermeidbares Ereignis gewesen sei. Diese Auffassung sei durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Deutsche Gerichte hätten keine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des damals bestehenden Bundesgesundheitsamtes (BGA) feststellen können, betont die Bundesregierung. Es gebe daher auch kein Versäumnis des Staates, das haftungsrechtlich relevant wäre oder eine Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde. Nach Auskunft der Bundesregierung ist seit den 1990er Jahren eine Vielzahl von Vorkehrungen getroffen worden, um eine Wiederholung eines solchen oder ähnlichen Infektionsgeschehens zu verhindern.
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