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Die Oppositionsfraktionen wollen das Ghetto-Rentengesetz ändern. Ihre Anträge sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. Dezember 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Großen Protokollsaal 2 M 001 des Reichstagsgebäudes in Berlin.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/10094) erreichen, dass Renten für Beschäftigungen in Ghettos in der NS-Zeit rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden.
Die Bundesregierung soll für ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, aber zunächst bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 ermöglichen.
Auch Die Linke fordert in ihrem Antrag (17/7985), dass Holocaust-Überlebende Renten aus einer Beschäftigung in einem Ghetto nachträglich ab dem Jahr 1997 ausgezahlt bekommen. Hintergrund ist, dass das Bundessozialgericht 23.818 Holocaust-Überlebenden im Jahr 2009 einen Rentenanspruch zugestanden hat.
Die Betroffenen hätten die Rente jedoch nicht rückwirkend zum Jahr 1997 erhalten, wie es das 2002 verabschiedete Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto vorgesehen habe, sondern nur ab dem Jahr 2005. Die Bundesregierung habe dies mit der im Sozialrecht geltenden Rückwirkung von maximal vier Jahren begründet, heißt es in dem Antrag. (vom/15.11.2012)
Zeit: Montag, 10. Dezember 2012, 14 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Großer Protokollsaal 2 M 001
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.