Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ( 17/11593 ) vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag ( 17/11647 ) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird. Die Änderungen seien notwendig, um die ...
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Berlin: (hib/MIK) „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die von den Finanzministern der Euro-Länder am Tag zuvor beschlossenen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für ...
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Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche die bisherige Bevorzugung von Schienen- gegenüber Straßenlärm bei schalltechnischen Berechnungen ("Schienenbonus") abgeschafft. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 29. und 30. November finden Sie hier. ...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Freitag, 30. November , eine Regierungserklärung zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland ab. Unklar ist noch, ob über einen Antrag des Finanzministeriums direkt namentlich abgestimmt wird. ...
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Der Bundestag hat am Freitag, 23. November , mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen den Bundeshaushalt 2013 mit Ausgaben von 302 Milliarden Euro beschlossen. Zuvor gab es eine intensive Debatte über Deutschlands Schuldengrenze und die Rettung Europas. ...
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Nach lebhafter Debatte hat der Bundestag am 22. November den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung verabschiedet. Die Koalition verwies auf den Anstieg der Zahl der Hochschulabsolventen. Dagegen vermisste die SPD eine "nachhaltige Politik". ...
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich am Donnerstag, 22. November , in der abschließenden Debatte über den Etat 2013 des Familienministeriums hinter die Elternzeit und das Betreuungsgeld gestellt. Von der Opposition hagelte es Kritik. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. November , den mit Ausgaben von 119,23 Milliarden Euro größten Einzel etat des Bundeshaushalts 2013, den des Ministeriums für Arbeit und Soziales , gegen das Votum der Opposition angenommen. ...
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