Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 22.11.2012

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11455) nach dem Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bundesgebiet. Genau möchte die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung Angaben über die Höhe der verausgabten sowie der noch nicht verausgabten kommunalen Mittel für Leistungen für Bildung und Teilhabe vorliegen. Ebenfalls fragt die Fraktion, wie hoch nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand je verausgabtem Euro an Bildungs- und Teilhabeleistungen sind und wie viel Personal schätzungswiese deutschlandweit mit der Verwaltung des Paketes beschäftigt sind. Nach Ansicht der Fraktion bewirken die derzeit geltenden Regelungen, dass viele Kinder „ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht beziehungsweise nur unzureichend“ wahrnehmen können. Obwohl die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zwar keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz habe, bleibe sie dennoch bei der Sicherstellung des Existenzminimums in der Verantwortung.