Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze

Verteidigung/Antwort - 21.11.2012

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze in Afghanistan (German Police Project Team, EUPOL Afghanistan) und im Kosovo (EULEX) logistisch durch die Mitbenutzung von Liegenschaften, Lufttransport, Feldpost, Feldkassen und durch medizinische Versorgung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10979) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10577) mit. Zudem sei die Grenzschutztruppe (GSG) 9 der Bundespolizei zwischen 2007 bis 2011 in vier Fällen zu verschiedenen Einsatzanlässen mit Kartenmaterial unterstützt worden. Nach Angaben der Regierung hat die Bundeswehr zwischen 2007 und 2012 auch das Bundeskriminalamt bei Ermittlungsverfahren mit technischer und logistischer Hilfe unterstützt. Nach Auffassung der Bundesregierung steht diese technisch-logistische Unterstützung für die Polizei nicht im Widerspruch zu Artikel 87a der Grundgesetzes, nach dem die Streitkräfte im Wege der Amtshilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs eingesetzt werden dürfen.