Union und FDP wollen Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen

Verkehr und Bau/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/11652), der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Priorisierung der Projekte im Verkehrsetat, die Maßnahmen der Kernforderungen 3 und 4 des Projektbeirats entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg umsetzen sowie für den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel eine Lösung herbeiführen, die den Belangen des Ausbauziels des Bedarfsplans ebenso wie den langjährigen Forderungen der Region entspreche.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land Baden-Württemberg, regionalen Vertretern, Bürgerinitiativen und Bahn in dem auf Anregung des Bundes eingerichteten Projektbeirats und würdigt die dort einvernehmlich gefassten Beschlüsse, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Der Projektbeirat habe sich im Bereich der Güterumfahrung Freiburg (Kernforderung 3) für die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie für zusätzliche Schall- und Habitatschutzwände ausgesprochen. Hierfür sollen maximal 84 Millionen Euro eingesetzt werden. Im Bereich der Bürgertrasse im Markgräflerland (Kernforderung 4) soll die Realisierung der ebenerdig geplanten Antragstrasse in Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände mit Überführungen als Landschaftsbrücken erfolgen. Dafür werden Mehrkosten von maximal 166 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten der beiden Maßnahmen sollen sich Bund und Land im Verhältnis hälftig teilen, heißt es im Antrag.