CDU/CSU und FDP fordern verbindlichen Fahrplan für Klimaschutzabkommen

Umwelt/Antrag - 20.11.2012

Berlin: (hib/AS) Auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Doha soll die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union darauf drängen, einen Fahrplan für die Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2015 zu beschließen. Das fordern CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (17/11514) von der Bundesregierung. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass in Doha an einem umfassenden rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2015 gearbeitet werden müsse. Dies solle dem neuesten Stand der Klimaforschung entsprechen und das Ziel verfolgen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Langfristig solle es dabei zu einer Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen kommen, um weltweit eine „gerechtere Gestaltung der Reduktionsverpflichtungen“ zu kommen, heißt es in dem Antrag weiter. Nach Meinung der beiden Fraktionen zeige sich, dass immer mehr Staaten bereit seien „sich für mehr Klimaschutz vertraglich zu binden“. Dieser Geist müsse nach Doha getragen werden. „Bei der Erarbeitung eines weltweiten Klimaabkommens für die Zeit nach 2015 ist die Bundesrepublik treibende Kraft“, heißt es in dem Papier weiter. Deutschland mache deutlich, dass auch in Zeiten einer Staats- und Wirtschaftskrise Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sein müssten.