Grüne fordern zügige Nachbesserung von Nothafen- und Schiffssicherheitskonzept

Verkehr und Bau/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die „Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr“ hinsichtlich eines für alle Staaten verbindlichen Nothafenkonzepts und eines Schiffssicherheitskonzepts zügig nachgebessert wird. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11668).

Weiter soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) weitere operative Befugnisse erhalten. Schließlich soll die Bundesregierung auf internationaler Ebene darauf hinwirken, dass europäische Regelungen für Schiffssicherheit und Schiffsrettung angepasst werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Havarie des unter deutscher Flagge fahrenden Containerschiffs „MSC Flaminia“ deutlich gemacht habe, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichend seien, um die Seesicherheit in Folge von Havarien vor der Küste Europas zu gewährleisten.