Grüne wollen aktives Wahlrecht auf 16 Jahre senken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 19.11.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. In ihrem Antrag (17/11376) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vorzulegen. Zudem müssten die Bedürfnisse von Jugendlichen bei der Novellierung der Bauplanungsrechts stärker berücksichtigt und die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz in der Kinder- und Jugendhilfe geprüft werden. Außerdem müsse der „integrationsschädliche“ Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden. Die Regierung soll nach dem Willen der Grünen auf die Bundesländer einwirken, um den öffentlichen Personennahverkehr jugendgerecht auszubauen, die Sozialarbeit für Jugendliche zu stärken und einen Jugendkanal im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu etablieren. Die Fraktion setzt sich zudem für den Erhalt der Jugendprogramme der Europäischen Union ein und fordert eine Rücknahme der Kürzungen in der politischen Bildung und bei Jugendverbänden.

Nach Ansicht der Grünen zielt die Politik der Regierung einseitig auf „privilegierte Gruppen von Jugendlichen“. Sie tue zu wenig für umfassende Beteiligungsrechte junger Menschen.