Linksfraktion fordert Verbot von Stromsperren

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/11655). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet bleibe. Unter Berufung auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur schreibt die Fraktion von sechs Millionen Androhungen von Stromsperrungen im vergangenen Jahr und 312.000 vollzogenen Sperrungen. „Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben, denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, stellt die Linksfraktion fest. Die enorme Zahl von Abklemmungen sei eine „stille soziale Katastrophe“.