Linksfraktion verlangt Aussetzung der Strompreiserhöhungen

Wirtschaft und Technologie/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der von Versorgungsunternehmen angekündigten Strompreiserhöhungen bis zu 32 Prozent verlangt die Fraktion Die Linke ein „Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Gestaltung der Strompreise“. In einem Antrag (17/11656) stellt die Fraktion fest, ein nicht geringer Teil der Preissteigerung bei Strom gehe auf Privilegien der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten privater Stromverbraucher und kleiner Unternehmen zurück. Als Beispiele für die ihrer Ansicht nach einseitige Verteilung der Kosten nennt die Fraktion die EEG-Umlage, die Stromsteuer, Netzentgelte und die vorgesehene Übernahme von Haftungsrisiken für Netzbetreiber durch die Verbraucher. „Angesichts dieser Situation dient ein sofortiges Strompreis-Moratorium dazu, weitere soziale Härten zu verhindern“, stellt die Linksfraktion fest. Im Fall von Stadtwerken und Energiegenossenschaften solle geprüft werden, ob staatliche Bürgschaften für eventuelle Ausfälle durch das Moratorium gewährt werden müssen.