Grüne wollen Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht umsetzen

Verkehr und Bau/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Energiewende im Gebäudebestand soll sozial gerecht und umweltfreundlich umgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11664), der am heutigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung die Transparenz über den energetischen Standard von Gebäuden und Wohnungen verbessern und die Mindeststandards für die energetische Modernisierung anheben. Außerdem soll die Förderung des Energiesparens und der Effizienz neu ausgerichtet und die Nutzung erneuerbarer Energie vorangetrieben werden. Weitern fordern die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung, die energetische Sanierung des Gebäudebestands wohnungspolitisch und mietrechtlich zu unterstützen sowie die soziale Entmischung in den Städten auszubremsen.

Deutschland hat sich international verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 zu senken, schreibt die Fraktion zur Begründung. Trotzdem habe die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2011 gesenkt. In diesem Jahr betrage sie „unzureichende“ 1,5 Milliarden Euro. Dies sei klimapolitisch fahrlässig und ökonomisch widersinnig.