SPD und Grüne fordern Vorreiterrolle Deutschlands bei Klimaverhandlungen in Doha

Umwelt/Antrag - 29.11.2012

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll in der internationalen Klimapolitik wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und den Kampf gegen den Klimawandel „zum wichtigen Anliegen der deutschen Politik“ machen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/11651) anlässlich der Klimakonferenz in Doha. Die Abgeordneten wollen zudem, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass in Doha ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 beschlossen wird. Die derzeitige Verhandlungsblockade soll durch eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG) abgebaut werden. Dabei sollen sich Vorreiterstaaten zusammenschließen, um gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und sich nicht von Verweigerern dieses Prozesses behindern lassen.

Die Fraktionen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgegeben habe. Zur gleichen Zeit würde die Klimakatastrophe weltweit immer deutlicher spürbar, schreiben die Abgeordneten. Neben dem ungebremsten Anstieg der globalen Emissionen gefährde das Überschreiten gefährlicher Kipppunkte das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.