Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt

Finanzausschuss - 29.11.2012

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am Montag, den 10. Dezember, eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich

Außerdem beschloss der Finanzausschuss eine weitere öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631). Darin ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Diese Anhörung soll am Mittwoch, den 16. Januar 2013, stattfinden.