Staatsminister Link: "Gute Politik muss nicht mit höheren Beiträgen verbunden sein"

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 28.11.2012

Berlin: (hib/AS) Knapp eine Woche nach der Vertagung des EU-Gipfels über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für qualitative Verbesserungen anstelle höherer Ausgaben bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. „Gute Politik muss nicht immer mit höheren Beträgen verbunden sein“, sagte Link am Mittwochnachmittag im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. Im nächsten Quartal müsse über den MFR allerdings eine Entscheidung getroffen werden. Es ist noch zu schaffen, aber der Zeitplan für die Verabschiedung sei „enger“ geworden, sagte Link. Ein Datum für einen neuen Gipfel stehe noch nicht fest. Ein Termin im Februar oder März sei möglich. Der Auftrag für den Gipfel liege jetzt direkt beim EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und nicht mehr bei der amtierenden Präsidentschaft, berichtete Link. „In manchen Bereichen ist schon viel erreicht“, sagte Link zu dem Gipfel in der vergangenen Woche. Bei dem kommenden Treffen werde sich Deutschland auch weiter für ein „better spending“ stark machen und gegen die Kürzung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben einsetzen. Ein mögliches Sparpotenzial sieht Link auch bei den EU-Verwaltungsausgaben.

Die CDU/CSU erklärte, dass man aus den Verhandlungsergebnissen das Beste machen und die Staaten weiter ermuntern müsse, negative Auswirkungen auf den Haushalt zu vermeiden. Ein weiterer Vertreter sprach sich für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Er berichtete, dass im britischen Unterhaus gerade die Verwaltungsausgaben der Union sehr genau betrachtet würden und dort einen „hohen Symbolwert“ hätten. Die SPD äußerte die Befürchtung, dass es in einer weiteren Haushaltsrunde zu überproportionalen Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds kommen könnte. Man müsse sehr genau überlegen, mit welcher Strategie man in die nächste Verhandlungsrunde gehe. Gleichzeitig sprach sich die SPD dafür aus, das Europäische Parlament bereits frühzeitig einzubinden. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dort für den MFR keine Mehrheit zu finden.

Die FDP erkundigte sich nach den Positionen von Großbritannien und Frankreich und fragte, wo es Bewegungsspielräume und Positionen gebe, die Wachstum und Beschäftigung fördern könnten. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke war das Treffen in Brüssel unnötig. Der Gipfel zeige, dass nationale Interessen überwiegen. Gleichzeitig warnte die Linke aber davor, die Kohäsionsfonds einzuschränken. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass im kommenden MFR die Investitionen für Strukturfonds aufgestockt und nicht gekürzt werden sollten. Dies gelte auch für die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung.