Moldawischer Parlamentspräsident: EU-Mitgliedschaft ist langfristiges Ziel

Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 28.11.2012

Berlin: (hib/AHE) Der Parlamentspräsident der Republik Moldau, Marian Lupu, hat die „strategische Bedeutung“ bilateraler deutscher Hilfen für die Reformen in seinem Land hervorgehoben. „Die EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau ist ein langfristiges Ziel“, sagte Lupu am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Land setze bereits heute - auch mit der Unterstützung Deutschlands - Reformen um, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sind. Die Reformen im Bereich der Justiz, beim Wahlrecht, in der Kommunalverwaltung, im Bildungs-, Sozial- und Rentensystem seien teilweise „schmerzhaft“, aber dennoch „absolut notwendig“. Die derzeitige Regierungskoalition setzte auf diesen Reformkurs, nicht um Brüssel zu gefallen, sondern aus der Einsicht, dass er Voraussetzung für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Moldawiens sei, sagte Lupu.

Die gemeinsamen Projekte mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nannte Lupu „ausgezeichnet“. Laut BMZ fließen die für 2013 vorgesehen Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro unter anderem in die Verbesserung kommunaler Dienstleistungen, in die Beratung zur Wirtschaftsförderung sowie in den Aufbau einer nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit. Lupu betonte, dass diese Projekte „strategische Bedeutung“ für den Reformprozess seines Landes hätten.

Als Herausforderungen seines Landes benannte Lupu unter anderem die Entwicklung ländlicher Gebiete abseits der Hauptstadtmetropole Chisinau, die kleinteiligen Eigentumsstrukturen in der Landwirtschaft, den Konflikt um das abtrünnige Transnistrien im Osten des Landes sowie die starke Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Die Mehrheit der Moldawier sei für eine Integration in die EU, gleichwohl sähen viele seiner Landsleute Russland nach wie vor als wichtigen strategischen Partner, sagte Lupu. Dieser Widerspruch erkläre sich nicht zuletzt aus der Geschichte und der geographischen Lage seines Landes zwischen dem westlichen Europa und dem großen östlichen Nachbarn. Die Republik Moldau wolle zwar weiterhin im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit den östlichen Nachbarn zusammenarbeiten, jedoch nicht der von Moskau vorangetriebenen Eurasischen Zollunion beitreten. Beides, ein Beitritt zur EU und ein Beitritt zur Eurasischen Zollunion, würde sich ausschließen, sagte Lupu.