Keine neuen Sicherheitskonzepte für Offshore-Windparkanlagen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 28.11.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Schutz- und Sicherheitskonzepte für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen müssen nicht fortentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/9928) mit der Forderung nach erweiterten Konzepten lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag ab. Für den Antrag stimmten die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.

Im SPD-Antrag wird die Offshore-Windenergie als eine Branche mit großem Entwicklungspotenzial bezeichnet. Das schnelle und starke Wachstum dieses neuen Wirtschaftszweiges stelle Betreiberfirmen ebenso wie Bund und Länder vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Arbeitsschutz, Sicherheitsvorschriften und Notfallkonzepte. In den kommenden Jahren sollen demnach in Hochsee-Windparks in Nord- und Ostsee rund 75 Milliarden Euro investiert werden. Die Branche erwarte in den kommenden zehn Jahre bis zu 18.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland. Davon würden rund 600 bis 1.000 Menschen nach bisherigen Schätzungen direkt auf den Offshore-Windparkanlagen arbeiten.

Deshalb soll die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern umgehend die Zuständigkeit für die staatliche Daseinsvorsorge im Bereich des Rettungswesens auf Offshore-Windenergieanlagen sowie deren Reichweite und Umfang klären und eine koordinierte Strategie für Sicherheit und Notfallmanagement in diesem Bereich vorlegen, heißt es in dem Antrag.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung vor allem damit, dass es schon im Bereich des Arbeitsschutzes entsprechende Konzepte gebe. Zudem hätten die Unternehmen die Hauptverantwortung für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Trotz des Arbeitsschutzrechts sahen auch Bündnis 90/Die Grünen Handlungsbedarf. Demgegenüber ging der Linksfraktion der Antrag in einigen Bereichen „über das Sinnvolle hinaus“.