Grüne fragen nach Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in Belgien und in den Niederlanden

Umwelt/Kleine Anfrage - 27.11.2012

Berlin: (hib/) Mit den Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 in Belgien und Borssele in den Niederlanden beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (17711483) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hinsichtlich des Atomkraftwerkes Tihange 1, für das die belgische Regierung im Sommer 2012 eine zehnjährige Laufzeitverlängerung beschloss, möchten die Grünen wissen, ob es stimme, dass es zwischen der Bundesregierung und Belgien kein bilaterales Abkommen für eine Nuklearsicherheitskommission gebe. Falls ja, fragen die Grünen, nach den Gründen dafür. Beim Atomkraftwerk Borssele möchten die Abgeordneten wissen, ob es sich bei der geplanten Laufzeitverlängerung um 20 Jahre um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss. Wenn dies der Fall ist, wollen die Grünen wissen, ob dann eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen ist.