Bundesregierung informiert über die Lage in der DR Kongo

Auswärtiges/Antwort - 27.11.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) ist angsichts der Größe des Gebietes und fehlender Infrastruktur in vielen Fällen nicht in der Lage, massive Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Im Ostkongo etwa habe die Mission keinen Zugang zu den von der „M23“-Rebellengruppe kontrollierten Gebieten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11305) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11067).

Der teils „endemischen Gewalt“ in der DR Kongo könne am wirksamsten begegnet werden „durch den erfolgreichen Aufbau rechtstaatlicher Strukturen“, durch „Zurückdrängen der Aktivitäten von Milizen und bewaffneten Banden im Osten des Landes sowie durch eine erfolgreiche sozioökonomische Entwicklung“, schreibt die Bundesregierung.

Das Land sei einer der Hauptempfänger von Maßnahmen der „entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH)“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schwerpunkt der Maßnahmen seien die Reintegration von Bürgerkriegsopfern, Ernährungssicherung, Verbesserung der Lebensbedingungen sowie der Friedensförderung, insbesondere im Osten des Landes. Zudem unterstütze etwa die EU das Land bei Reformen im Sicherheitssektor durch die Missionen EUSEC und EUPOL. Beide Missionen sollen bis 2014 „schrittweise durch andere, langfristige EU-Instrumente“ abgelöst werden, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung habe zudem unter anderem die geplante Budgethilfe für das Nachbarland Ruanda zunächst verschoben, nachdem im Juli 2012 eine für den UN-Sanktionsausschuss tätige, unabhängige Expertengruppe Erkenntnisse veröffentlichte, denen zufolge die ruandische Regierung in die im Osten der DR Kongo aktive Miliz „M23“ unterstützte. Die deutsche Seite habe klare Erwartungen an Ruanda gerichtet, dass jedwede Unterstützung dieser Art umgehend unterbunden werden müsse, und dass Ruanda „sichtbar und konstruktiv zu einer politischen Lösung der Krise beitragen“ müsse.