Grüne fragen nach Haltung der Bundesregierung zum Westsahara-Konflikt

Auswärtiges/Große Anfrage - 27.11.2012

Berlin: (hib/AHE) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (17/11453). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in den von der Befreiungsorganisation „Frente Polisario“ verwalteten saharauischen Flüchtlingslagern aktuell leben und wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage dort beurteilt.

Grundsätzlich soll die Bundesregierung darlegen, welche „politischen Leitlinien sie im Hinblick auf die Westsahara in der deutschen und europäischen Außen-, Menschenrechts-, Energie-, Entwicklungs- und Fischereipolitik“ verfolgt, welche Entscheidungen in Bezug zur Westsahara sie seit 2010 bilateral, auf EU-Ebene und auf UN-Ebene getroffen und welchen Positionen sie im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage eingenommen hat.

Die Abgeordneten erkundigen sich weiterhin, welche Initiativen das Königreich Marokko seit 1991 ergriffen habe, um die humanitäre Lage in dem von ihm verwalteten Gebieten zu verbessern, welche Maßnahmen der marokkanische Staat ergreife, um diesen Teil der Westsahara enger an sich zu binden und welche Rolle der Westsahara-Konflikt im innermarokkanischen Reformprozess spielt. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, welche Position sie bei den Neuverhandlungen des Protokolls für das Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko in Bezug auf die Küstengewässer vor Westsahara einnimmt.

Weitere Themen der Großen Anfrage sind Projekte im Bereich erneuerbarer Energien, die Auswirkungen des arabischen Frühlings auf die Region, die Rolle Algeriens im Westsahara-Konflikt sowie das Risiko, dass „Frente Polisario“ Verbindungen zu Organisation wie der Al-Qaida im Maghreb eingehen könnte.