SPD dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Auswärtiges/Antrag - 26.11.2012

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Reform des UN-Sicherheitsrates. Gegen Ende der zweijährigen deutschen Ratsmitgliedschaft müsse konstatiert werden, dass die Bilanz der Bundesregierung in dieser Frage „ernüchternd“ ist, heißt es in einem Antrag (17/11576) der Sozialdemokraten, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „alles zu tun, damit die Blockierung der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien überwunden“ wird. Die Blockade durch China und Russland zeige einmal mehr, dass „nur eine schrittweise Überwindung des Vetorechts“ die Handlungsfähigkeit des Gremiums erhöhen könne. Sie müsse erklärtes Ziel jeglicher Reformbemühungen sein, heißt es im Antrag.

Die Bundesregierung solle unter anderem darauf hinwirken, dass die Legitimität des Sicherheitsrates „über eine ausgewogenere Mitgliedschaft aller Kontinente, gerade auch Afrikas und Lateinamerikas“ gestärkt wird. „Wenn die Vereinten Nationen die erste Adresse für die Gestaltung der Herausforderungen des 21. Jahrhundert bleiben wollen, muss der Sicherheitsrat repräsentativer werden und die weltpolitischen Realitäten besser abbilden“, schreiben die Sozialdemokraten.

Ferner fordern die Abgeordneten mehr Engagement beim Eintreten für den Schutz der Menschenrechte, für das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung und für weiterführende Initiativen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zudem soll sich die Bundesregierung für die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina einsetzen und in der EU auf eine „gemeinsame aufgeschlossene Haltung“ zu einem möglichen palästinensischen Antrag in der UN-Generalversammlung zur Aufwertung zu einem „non member observer state“ hinwirken.