Regierung: Europäisches Kartellamt nicht durchsetzbar

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 26.11.2012

Berlin: (hib/HLE) Ehe ein einheitliches europäisches Kartellamt geschaffen werden kann, bedarf es nach Angaben der Bundesregierung noch „erheblicher Überzeugungsarbeit innerhalb der EU“. Es gebe erhebliche unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11285) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11071). Die Abgeordneten hatten sich nach dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der Schaffung eines unabhängigen europäischen Kartellamts erkundigt. Weiter heißt es: „Nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet die gegenwärtige Struktur eine effektive europäische Kartellverfolgung.“ Kritisch bewertet werden könne aber die Rolle der EU-Kommission sowohl als ermittelnde, entscheidende und rechtsetzende Behörde.