Zeit: Mittwoch, 10. November 2010, 11 und 14 Uhr

Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302

Öffentliche Anhörung – Beginn 11 Uhr

• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung zu begleitenden Regelungen
  BT-Drucksache 17/3403

Öffentliche Anhörung – Beginn gegen 14 Uhr

1. Gesetzentwurf der SPD
   Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
   BT-Drucksache 17/776
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
   BT-Drucksache 17/646
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze
   BT-Drucksache 17/772

Listen der Sachverständigen und weitere Informationen zu den öffentlichen Sitzungen finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/index.html

Interessierte Zuhörer werden um Anmeldung im Sekretariat des Rechtsausschusses (rechtsausschuss@bundestag.de) gebeten. Folgende Angaben sind notwendig:

• Datum und Thema der Anhörung

• Name, Vorname

• Geburtsdatum.

Wegen begrenzter Anzahl von Zuschauerplätzen bitten wir um Verständnis dafür, dass die Anmeldung nicht immer den Zugang garantieren kann. Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert. Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung leider grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.

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