Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch in Berlin eine Delegation der Volksversammlung der Arabischen Republik Syrien empfangen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der syrischen Volksversammlung, Suleyman Haddad, war Leiter der syrischen Delegation. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Bemühungen um eine Friedensordnung im Nahen Osten. Präsident Lammert betonte die besondere Bedeutung der Region, „die aus historischen, politischen und ökonomischen Gründen von besonderem Interesse für Deutschland ist“. Der Delegationsleiter Syriens brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass der Frieden im Nahen Osten gerecht sein müsse. Aus diesem Grund „schließen sich Frieden und Besatzung“ aus, erklärte er. Ziel müsse ein unabhängiger palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sein, so Haddad. Seiner Meinung nach solle Deutschland eine besondere diplomatische Rolle im nahöstlichen Friedensprozess spielen.

Präsident Lammert machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Bundesrepublik ihre diplomatischen Aktivitäten in dieser Region insbesondere über die Europäische Union wahrnehme. „Deutsche Einzelinitiativen im Nahen Osten sind kaum zielführend“, unterstrich Lammert, der ferner eine größere Mitwirkung der Parlamente in den arabischen Staaten beim Friedensprozess einforderte: „Das israelische Parlament hat einen ungleich größeren Einfluss auf das politische Leben im Vergleich zu den Nachbarstaaten“, so Lammert.

Die Delegation aus Syrien ist auf Einladung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu Besuch in Deutschland. Während ihres Aufenthaltes treffen sich die syrischen Parlamentarier unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, der Parlamentariergruppe „Arabische Staaten“ des Bundestages, Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sowie mit dem Intendanten der Deutschen Welle, Erik Bettermann. 

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