Uneinigkeit zwischen Koalition und Opposition beim Thema Korruption im Gesundheitswesen: In der Plenardebatte am Freitag, 30. November, konnten die Einschätzungen der Abgeordneten über einen entsprechenden SPD-Antrag gegensätzlicher kaum sein.
Als unzureichend hat die Opposition am Freitag, 30. November, den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten abgelehnt. Dieser computergestützte Handel zeichnet sich durch extrem kurze Haltefristen aus.
Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November, Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. November, gegen die Stimmen der Operation das Patientenrechtegesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung sprach sich die Mehrheit gegen die von der SPD beantragte Einrichtung eines Hartefallfonds aus.
Scharf kritisiert hat die Opposition am Donnerstag, 29. November, die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dagegen verteidigten Redner der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen die Reform.
Der Bundestag hat gegen das Votum der Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 29. November, einem 105 Vorschläge langen Maßnahmenkatalog der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Entwicklung des ländlichen Raums zugestimmt.
Mit der Idee aus den Reihen der CDU/CSU zur Einführung von Gutscheinen für Haushaltshilfen hat sich der Bundestag am Donnerstag, 29. November, in einer Aktuellen Stunde auseinandergesetzt. Redner der Opposition sprachen von "widersprüchlicher Familienpolitik".
Die Linke und die Grünen sind am Donnerstag, 29. November, mit Vorstößen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gescheitert. In der Aussprache setzte sich die SPD für eine Reform des Gesetzes mit verfassungsgemäßen Regelsätzen ein.
Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November, Änderungen im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) sprach von Milliarden-Investitionen in die Nutzung von Offshore-Windparks.
Redner der Koalition haben in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 28. November, die Pläne von SPD und Grünen zur Vermögensteuer kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting (Foto) sprach von "Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste".
