Gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wendet sich eine öffentliche Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Oktober, öffentlich beraten hat. Auch das Bundesjustizministerium lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.
Mehr als 80.000 Mitzeichner fand eine Petition des IT-Unternehmers Tim Wessels (rechts) gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, die der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) am Montag, 15. Oktober, beraten hat.