Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304, 17/4719 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4719 in namentlicher Abstimmung mit

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 79. Sitzung am 3. Dezember 2010 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3628 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4710

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4721, 17/4722 und 17/4723

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3481 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4710

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksachen 17/2136, 17/3540, 17/3210, 17/4710, 17/4739 -

Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4710

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2136, 17/3540 und 17/3210

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaverträgliche Energien für Europa - Erneuerbar, effizient, sicher

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/3608 Nr. A.39 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 2 GG angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln

Erste Beratung des von der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes