47.  Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände­rung des Auswandererschutzgesetzes

> Drucksache 17/11047 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend (13. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11772 <

Berichterstattung:        Abg. Markus Grübel
                                   Abg. Aydan Özoğuz
                                   Abg. Jörg von Polheim
                                   Abg. Jörn Wunderlich
                                   Abg. Katja Dörner

Verabschiedung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eid­genossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

> Drucksache 17/11050 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11888 <

Berichterstattung:        Abg. Ulla Lötzer

Verabschiedung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Deponie­verordnung

> Drucksachen 17/11475, 17/11614 Nr. 2.1, 17/11732 <

Berichterstattung:        Abg. Michael Brand
                                   Abg. Dr. Matthias Miersch
                                   Abg. Horst Meierhofer
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Beschlussfassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs-gericht 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12

> Drucksache 17/11799 <

Berichterstattung:        Abg. Siegfried Kauder             (Villingen-                              Schwenningen)

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 499 zu Petitionen

> Drucksache 17/11679 <

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 500 zu Petitionen

> Drucksache 17/11680 <

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 501 zu Petitionen

> Drucksache 17/11681 <

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 502 zu Petitionen

> Drucksache 17/11682 <

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 503 zu Petitionen

> Drucksache 17/11683 <

Beschlussfassung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 504 zu Petitionen

> Drucksache 17/11684 <

Beschlussfassung

ZP 3  Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses (3. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausge­rufenen NATO-Bündnisfall beenden

> Drucksachen 17/11555, 17/11739 <

Berichterstattung:        Abg. Philipp Mißfelder
                                   Abg. Dr. Rolf Mützenich
                                   Abg. Dr. Rainer Stinner
                                   Abg. Wolfgang Gehrcke
                                   Abg. Kerstin Müller (Köln)

Beschlussfassung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 505 zu Petitionen

> Drucksache 17/11862 <

Beschlussfassung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

> Drucksache 17/11863 <

Beschlussfassung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

> Drucksache 17/11864 <

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 508 zu Petitionen

> Drucksache 17/11865 <

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 509 zu Petitionen

> Drucksache 17/11866 <

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 510 zu Petitionen

> Drucksache 17/11867 <

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 511 zu Petitionen

> Drucksache 17/11868 <

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 512 zu Petitionen

> Drucksache 17/11869 <

Beschlussfassung