Enquete-Kommission beschließt Zwischenberichte Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat am 26. November 2012 die Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT beraten und beschlossen. Unter den einstimmigen Handlungsempfehlungen ist die Einrichtung eines neuen Bundestags-Ausschusses "Internet und digitale Gesellschaft".
Nach zwei mehrstündigen Sitzungen am 30. November und 10. Dezember 2012 hat die Projektgruppe ihre Arbeit abgeschlossen. Neben der Bestandsaufnahme konnten sich die Mitglieder auf zwölf gemeinsame Handlungsempfehlungen verständigen.
Die Projektgruppe Verbraucherschutz traf sich am 10. Dezember 2012 zu ihrer abschließenden Sitzung, um letzte Änderungen an ihrem Zwischenbericht zu beraten.
Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit hat sich am 25. und 26. November 2012 zu zwei rund drei- beziehungsweise sechsstündigen Sitzungen getroffen. In einem Kraftakt ist es den Mitgliedern gelungen, nahezu alle Punkte des Arbeitsprogramms abzuschließen.
Auf der Grundlage ihres rund 130 Seiten starken Entwurfs der Bestandsaufnahme haben die Mitglieder der Projektgruppe in einer rund sechsstündigen Klausurtagung die Textarbeit fortgesetzt.
Am Montag, dem 19. November 2012 ab 11 Uhr veranstaltete die Projektgruppe Internationales und Internet Governance ein Exprtengespräch mit dem Internet Governance-Experten Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter sowie Vertretern aus den betroffenen Bundesministerien. Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und ist als Video verfügbar.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat sich am 7. November mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Projektgruppe Bildung und Forschung befasst.
Die Projektgruppe Kultur, Medien, Öffentlichkeit hat am 5. November 2012 ab 15 Uhr ein zweigeteiltes Expertengespräch zu Machtverschiebungen und Strukturwandel in der öffentlichen Kommunikation veranstaltet. Das Gespräch wurde im Web-TV des Bundestages übertragen und steht nun als Video zur Verfügung.
Die Mitglieder der Projektgruppe Demokratie und Staat haben sich am 22.10.2012 auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. Ein neuer Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ solle „schnellstmöglich“ im Deutschen Bundestag eingerichtet werden.
Die Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz hat in ihrer Sitzung am 15. Oktober 2012 erste Handlungsempfehlungen beraten und weitere Texte der Bestandsaufnahme beschlossen.
Die Enquete hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2012 für die Förderung von Open Access in der Wissenschaft ausgesprochen. Weiteres Thema war die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat.
Am 12. Dezember 2011 hat die Internet-Enquete ihren Zwischenbericht zum Thema Datenschutz beraten und beschlossen. Der Datenschutz-Zwischenbericht ist damit der fünfte Zwischenbericht der Enquete. Hier gibt es eine Übersicht über die Berichte der Enquete.
Mit Online-Bürgerbeteiligung öffne sich die Politik für neue Formen der Kommunikation, zugleich kann sie auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen, sagte der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU) anlässlich der Überarbeitung der Beteiligungsplattform.
Seit ihrer ersten Sitzung am 5. Mai 2010 hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bislang 18 Mal getagt. Worum es im Detail ging, erfahren Sie in dieser Übersicht.
"Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein" - so steht es im Einsetzungsbeschluss. Wo, wie und zu welchen Themen kann ich mich beteiligen, welche Möglichkeiten haben Verbände und Institutionen? Hier gibt es Informationen rund um die Online-Bürgerbeteiligung der Kommission.
Internationaler Besuch im Deutschen Bundestag: Am 6. April 2011 trafen die Mitglieder der Internet-Enquete auf 15 Bloggerinnen und Blogger aus unterschiedlichen Staaten, darunter Tunesien, Kasachstan, Moldau, China, Indonesien, Thailand, Aserbaidschan und Rumänien. Click here for the English version.
Wenn der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzt, dann geht es stets um Zukunftsfragen: Ob Themen wie Gentechnologie, demografischer Wandel oder wie jetzt aktuell "Internet und digitale Gesellschaft" - mit den aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehenden Gremien will das Parlament abseits des politischen Tagesgeschäfts Lösungsansätze für komplexe technische, ökonomische oder gesellschaftliche Probleme finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind so die Enquete-Kommissionen - quasi als parlamentsinterne Politikberatung - zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.