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10. Volkskammer: 37. Sitzung vom 28. September 1990
28.09.1990
Tagesordnung der 37. Volkskammersitzung
| TOP | Kurztitel | Beschreibung |
|---|---|---|
| 1 | Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS | Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS |
| 2 | Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS | Antrag des Ministerrates: Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS - Drucksache Nr. 249 - |
| 3 | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (1. Lesung) |
| 16, Teil 1 | Ehemalige Auftraggeber des MfS/AfNS | Antrag von mehr als 20 Abgeordneten betreffend Überprüfung der ehemaligen Auftraggeber des MfS/AfNS - Drucksache Nr. 253 - |
| 6 | Gesetz zum teilweisen Straferlass | Antrag des Präsidiums: Gesetz zum teilweisen Straferlass (1. Lesung) |
| 4 | Frühere Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS | Abschlussbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS |
| 5 | Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses | Beschlussempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend der Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde - Drucksache Nr. 246a - |
| 10 | Gesetz zum teilweisen Straferlass | Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Gesetz zum teilweisen Straferlass (2. Lesung) - Drucksache Nr. 247a - |
| 11 | Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes | Antrag des Präsidiums: Aufhebung des Beschlusses der Volkskammer zur Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes vom 6. September 1990 - Drucksache Nr. 248 - |
| 12 | Angleichung der Bestandsrenten | Bericht des Ministerrates über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Angleichung der Bestandsrenten |
| 14 | Missbrauch von medizinischen Einrichtungen durch das MfS/AfNS | Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Untersuchung der Vorgänge um die psychiatrische Klinik in Waldheim sowie ähnlich gelagerte Fälle des Missbrauchs von medizinischen Einrichtungen durch das MfS/AfNS |
| 7 | Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag | Antrag aller Fraktionen: Entsendung von Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag - Drucksache Nr. 251 - |
| 8 | Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament | Antrag aller Fraktionen: Benennung von Beobachtern für das Europäische Parlament - Drucksache Nr. 250 - |
| 9 | Wahl des Rundfunkbeauftragten | Wahl des Rundfunkbeauftragten gemäß Artikel 36, Absatz 3 des Einigungsvertrages |
| 13 | Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen | Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (2. Lesung) - Drucksache Nr. 252a - |
| 15 | Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena | Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena gemäß Beschluss der Volkskammer vom 13. September 1990 |
| 16, Teil 2 | Ehemalige Auftraggeber des MfS/AfNS | Antrag von 20 Abgeordneten betreffend Überprüfung der ehemaligen Auftraggeber des MfS/AfNS - Drucksache Nr. 253 - |