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Die SPD will das BAföG für Studenten gerechter gestalten. Die Linke will die Studiengebühren abschaffen. Das sind die Schwerpunkte der 90-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2012, ab etwa 11 Uhr. In der Aussprache wird es auch um die Anpassung der Bedarfssätze und die Freibeträge beim Bafög gehen. Der Debatte liegen zwei Anträge zugrunde, einer der SPD und einer von der Linksfraktion.
Die SPD fordert in ihrem Antrag "Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten – Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken" (17/11823) auch, die Förderlücke zwischen Bachelor und einem sich anschließenden Master zu schließen.
Zudem zitiert die SPD eine Studie des Hochschul-Informations-System GmbH (HIS). Danach geben 77 Prozent der Studierwilligen an, dass die ungeklärte Lebensunterhalts- und Studienfinanzierung als Kriterium an erster Stelle stehe, sich für oder gegen ein Studium zu entscheiden. Bei den Ursachen für einen Studienabbruch seien Probleme in der Studienfinanzierung mit rund 19 Prozent der zweithäufigste Grund, zitiert die SPD die Umfrage.
Die Sozialdemokraten thematisieren in ihrem Antrag vor allem die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat ihren Entwurf mit mehreren Zwischenüberschriften versehen. Sie heißen unter anderem "Chancengleichheit als Maßstab sozialer Gerechtigkeit" oder auch "Akademische Bildung muss für alle offen sein". Gerade für junge Menschen aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Familien oder für Studienberechtigte mit Migrationshintergrund stelle die Finanzierungsfrage oft eine entscheidende Weichenstellung für ihre Bildungsbiografie dar.
Eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Studienfinanzierung müsse sich daran messen lassen, ob sie allen Studierwilligen die gleichen Chancen auf eine akademische Ausbildung eröffnet. Und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Fachneigung, betont die SPD.
In der Debatte wird aber auch die Forderung der Linken, Studiengebühren jetzt bundesweit abzuschaffen (17/11824), eine Rolle spielen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich mit den Bundesländern über das Thema Studiengebühren ins Benehmen zu setzen. Die Gebühren sollen nach Auffassung der Linken nicht länger erhoben werden. Das betrifft bei Erstsemestergebühren derzeit Niedersachsen und Bayern.
Die Fraktion erwartet von der Bundesregierung, ein Gesetz über die Hochschulzulassung vorzulegen, der das Recht auf einen Zugang zu Bachelor- sowie zu Masterstudiengängen für jene sichert, die eine entsprechende Zugangsberechtigung erreicht haben. Dabei dürfe die Hochschulzulassung nicht daran gekoppelt sein, ob ein Student in der Lage ist, die Studiengebühren zu bezahlen.
Die Linke will der sozialen Ausgrenzung beim Zugang zur Hochschule durch eine Reform der Bundesausbildungsförderung entgegentreten. Als ersten Schritt tritt die Fraktion für die sofortige Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge des BAföG um mindestens zehn Prozent ein.
Die Höchstaltersgrenze von 30 beziehungsweise 35 Jahren solle gestrichen, die Darlehensanteile sollen abgeschafft werden. Stattdessen solle BAföG wieder zu einem Vollzuschuss werden, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müssen. (rol/12.12.2012)