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Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch, 12. Dezember 2012, die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien scharf attackiert. Anlass für die Aktuelle Stunde waren Medienberichte über die angeblichen Anfragen Saudi-Arabiens an die Bundesregierung nach der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern und Transportpanzern vom Typ "Boxer". Genehmigt werden müssen solche Waffenexporte vom Bundessicherheitsrat. Dessen Beratungen sind jedoch geheim. Seine Entscheidungen werden immer erst im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
Klaus Barthel, Experte der SPD-Fraktion für Weltwirtschaft, hielt der Bundesregierung vor, dass sie einen Paradigmenwechsel in der Rüstungsexportpolitik eingeleitet habe. So sei die Anzahl der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die nicht der Nato oder der Europäischen Union angehören, auf 42 Prozent angestiegen.
So räume der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ein, dass in Saudi-Arabien die Menschenrechte verletzt würden, und spreche sich zugleich für Rüstungsexporte aus. Dies passe nicht zusammen und entspreche auch nicht den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, sagte Barthel.
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte Rüstungsexporte prinzipiell. Rüstungsgeschäfte seinen "todsicher". Jede Waffe findet ihren Krieg. Gerade die von Saudi-Arabien gewünschten Panzer seien unter anderem speziell für den Einsatz in Bürgerkriegsgebieten entwickelt worden.
Höger kritisierte auch deutsche Waffenlieferungen an Israel. Damit werde nur das Wettrüsten in der Region beschleunigt.
Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Bundesregierung vor, sie verabschiede sich von dem Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Wenn der Nahe Osten kein Spannungsgebiet sein, dann gebe es weltweit überhaupt keine Spannungsgebiete.
Die Politik der Bundesregierung sei zudem zu kurzfristig gedacht. Die Lebenserwartung deutscher Panzer sei deutlich höher als die derzeitigen sicherheitspolitischen Frontverläufe in der Region.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel wies darauf hin, dass die Aktuelle Stunde auf der Grundlage von unbestätigten Zeitungsartikeln geführt werde. Die Beratungen des Bundessicherheitsrates seien geheim. Dies sei aber auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bei der Neuformulierung der rüstungspolitischen Leitlinien im Jahr 2000 bestätigt worden.
Die Regierung beachte die rüstungspolitischen Prinzipien aus dieser Zeit. Lämmel warf der SPD zudem Heuchelei vor. Auch in ihrer Regierungszeit seien Waffen an Saudi-Arabien geliefert worden.
Der wirtschaftspoltische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Martin Lindner wies die Kritik an der Politik der Bundesregierung und an den Waffenlieferungen nach Israel zurück. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass Deutschland seinen Hauptverbündeten im Nahen Osten auf allen Ebenen unterstütze. Daran werde diese Bundesregierung auch nichts ändern.
Lindner bezweifelte zudem, dass der vermeintlich von Saudi-Arabien georderte "Boxer"-Panzer primär zur Aufstandsbekämpfung geeignet sei. Der Boxer sei ein defensives System zum Transport von Soldaten über das Gefechtsfeld. (aw/12.12.2012)