Berlin: (hib/MIK) „Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat.“ Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal 2012 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 44,26 Millionen Euro zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11727 ) hervor. Davon gingen allein 24 Millionen Euro als Zuschüsse zu den ...
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Michael Leutert (Foto), sächsischer Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte der Linksfraktion, plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 3. Dezember, für einen Schuldenschnitt für das finanzschwache Griechenland. ...
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Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November , Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ( 17/11593 ) vorgelegt. Danach soll der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge (ohne ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderungen vornehmen. Dies sieht ein Antrag ( 17/11647 ) des Bundesministeriums der Finanzen vor, über den der Bundestag voraussichtlich am Freitag entscheiden wird. Die Änderungen seien notwendig, um die ...
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Berlin: (hib/MIK) „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss, wo er die von den Finanzministern der Euro-Länder am Tag zuvor beschlossenen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für ...
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Mit 473 Ja-Stimmen bei 100 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen hat der Bundestag am 30. November weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Eine Übersicht über alle Beschlüsse des Parlaments am 29. und 30. November finden Sie hier. ...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Freitag, 30. November , eine Regierungserklärung zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland ab. Unklar ist noch, ob über einen Antrag des Finanzministeriums direkt namentlich abgestimmt wird. ...
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