Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

10.12.2012 - Experten diskutieren über Zukunft der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Die Frage, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsequenzen eine mögliche Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für die Zukunft Europas und deren Parlamente haben könnte, wurde von Experten einer Anhörung des Europaausschusses am ... mehr

10.12.2012 - Empfundenes Demokratiedefizit

Unterschiedlich haben Experten in einer Anhörung des Europaausschusses am Montag, 10. Dezember , die Frage bewertet, welche wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Konsquenzen eine Änderung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hätte. ... mehr

03.12.2012 - Leutert will Schuldenschnitt

Michael Leutert (Foto), sächsischer Bundestagsabgeordneter und Haushaltsexperte der Linksfraktion, plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 3. Dezember, für einen Schuldenschnitt für das finanzschwache Griechenland. ... mehr

02.12.2012 - 20 Jahre Maastricht-Vertrag

Vor 20 Jahren, am 9. Dezember 1991, wurde in Maastricht der Vertrag über die Europäische Union beschlossen. Ein Jahr später stimmte der Bundestag dem Vertragswerk zu, das den Weg für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion frei machte. ... mehr

30.11.2012 - Weitere Hilfen für Griechenland

Nach eindringlichem Appell von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat der Bundestag am Freitag, 30. November , Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland zugestimmt, um weitere 43,7 Milliarden Euro bereitstellen zu können. ... mehr

28.11.2012 - Staatsminister Link: "Gute Politik muss nicht mit höheren Beiträgen verbunden sein"

Berlin: (hib/AS) Knapp eine Woche nach der Vertagung des EU-Gipfels über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für qualitative Verbesserungen anstelle höherer Ausgaben bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. „Gute Politik ... mehr

28.11.2012 - Finanzhilfen für Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt am Freitag, 30. November , eine Regierungserklärung zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland ab. Unklar ist noch, ob über einen Antrag des Finanzministeriums direkt namentlich abgestimmt wird. ... mehr

22.11.2012 - "Das ist ein wunder Punkt"

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Jean-Claude Mignon (rechts, mit Norbert Lammert) bemängelt im Interview , dass man sich in einigen Ländern zu wenig um den Europarat kümmere. Lobend äußert er sich über die deutschen Abgeordneten. ... mehr

22.11.2012 - Staatsminister Link wirbt für Kompromiss beim EU-Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Berlin: (hib/AS) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), hat kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für eine Einigung im Streit um die längerfristige Finanzplanung der EU geworben. „Wir müssen vom Ergebnis her denken“, sagte Link am ... mehr